Stromgesetz

Worum geht es?

Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6. Oktober 2017 ratifiziert und angekündigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Dazu braucht es laut Bundesrat und Parlament einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem gerät die Versorgungssicherheit mit Energie in der Schweiz aus vielfältigen Gründen unter Druck. In den letzten Jahren haben einerseits die Energiekrise und der Ukrainekrieg gezeigt, wie schnell sich die Versorgungslage ändern und wie problematisch eine starke Abhängigkeit vom Ausland sein kann. Andererseits wird der Strombedarf in den nächsten Jahren massiv steigen. Dies unter anderem weil fossile Energieträger, etwa in der Mobilität oder beim Heizen, zunehmend durch Strom ersetzt werden. Die Schweiz ist insbesondere im Winter zu einem grösseren Ausmass auf Stromimporte angewiesen. Auch unsere Nachbarländer sind gleichermassen von der Energiekrise betroffen und befinden sich selbst auf dem Weg der Dekarbonisierung. Deshalb sind Importe in Zukunft alles andere als gesichert.

Das Parlament hat im September 2023 mit grosser Mehrheit das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (nachfolgend «Stromgesetz») verabschiedet. Im Zentrum des Massnahmenpakets, welches auch als Mantelerlass bezeichnet wird, stehen generelle Ausbauziele für die erneuerbaren Energien (Solar, Wasser, Wind und Biomasse) und konkrete Ausbauziele für die Winterstromproduktion – ebenfalls mit Erneuerbaren. Zudem soll durch Effizienzsteigerungen der Stromverbrauch pro Person gesenkt werden. Für sogenannte Anlagen von «nationalem Interesse» sieht das Gesetz erleichterte Planungsbedingungen vor. Dabei handelt es sich um grosse Solar- und Windanlagen, die in den Wintermonaten viel Strom produzieren können. Diese Projekte werden im Vergleich zum heutigen Stand bessere Chancen auf eine Bewilligung erhalten. Im Gesetz enthalten sind zudem 16 konkrete Projekte zur Erhöhung der Stromproduktionskapazitäten in Wasserkraftanlagen.

Weil gegen das Stromgesetz das Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage am 9. Juni 2024 zur Abstimmung vor das Volk.

Unsere Position

Die Medizintechnikunternehmen in der Schweiz sind auf eine stabile und sichere Stromversorgung angewiesen. Massnahmen, welche diese gegenüber externen Einflüssen resilienter machen, sind begrüssenswert. Zudem unterstützt Swiss Medtech die Dekarbonisierung und setzt sich dafür ein, dass auch die Medizintechnikbranche nachhaltiger wird und ihren CO2-Fussabdruck senkt.

Vor diesem Hintergrund unterstützt Swiss Medtech das Stromgesetz. Dieses führt sowohl zu einer Stärkung der Versorgungs- und der Netzsicherheit als auch einer Verbesserung der Energieeffizienz. Mit der Annahme macht sich die Schweiz unabhängiger von Stromimporten. Die Vorlage sieht ausserdem eine gute Balance zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Landschaftsschutz vor.

Argumente

Versorgungssicherheit stärken
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz stärken die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Da der Strombedarf der Schweiz unter anderem im Zuge der Elektrifizierung weiterhin stark anwachsen wird, ist das Stromgesetz ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Engpässe oder gar Blackouts gilt es insbesondere aus der Perspektive der produzierenden Medtech-Firmen, welche strenge Vorgaben in den Produktionsketten zu erfüllen haben, unbedingt zu vermeiden – gerade auch in Anbetracht vollautomatisierter Herstellungsprozesse oder Kühlketten. Swiss Medtech unterstützt deshalb auch die konkreten Ausbauziele für die Winterstromproduktion und die Diversifizierung mit unterschiedlichen Energiequellen ausdrücklich. Dies macht die Stromversorgung der Schweiz stabiler und widerstandsfähiger.

Abhängigkeit vom Ausland reduzieren
Externe Einflüsse wie etwa der Ausfall von Kernkraftwerken in Frankreich im Winter 2022/2023 oder der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen exemplarisch auf, dass eine gesicherte Stromversorgung nicht selbstverständlich ist. Auch unsere Nachbarländer sind gleichermassen von der Energiekrise betroffen und befinden sich selbst auf dem Weg der Dekarbonisierung. Dadurch sind Importe in Zukunft alles andere als gesichert. Die Schweiz ist insbesondere in den Wintermonaten stark von Stromimporten aus unseren Nachbarländern abhängig. Die Schweiz tut daher gut daran, die Versorgung mit inländischem Strom zu stärken und sich so resilienter und unabhängiger zu machen.

Klimaneutral Strom produzieren
Swiss Medtech trägt das Ziel des Übereinkommens von Paris mit und unterstützt die Medizintechnikbranche bei der Dekarbonisierung. Um die CO2-Emmissionen bis 2050 auf Netto-Null zu bringen, müssen fossile Energien in Verkehr, Wärme und Industrie mit sauberem Strom ersetzt werden. Der im Stromgesetz vorgesehene Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb richtig und wichtig. Diesem Ausbau stehen die Interessen des Landschafts- und Naturschutzes gegenüber. Die Vorlage stellt eine gute Balance zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Landschaftsschutz sicher, unter anderem dadurch, dass jedes einzelne Projekt bewilligungspflichtig ist.